>> In eigener Sache: Das Aktionsbündnis begrüßt das beginnende Masterplanverfahren für einen "Masterplan" für die Berliner Mitte rund um die Friedrichstraße und beteiligt sich daran. Eigene Aktivitäten des Bündnisses ruhen deshalb.

Januar 2024

 

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WIR BEGRÜßEN DIE AKTUELLE ENTSCHEIDUNG DES VERKEHRSSENATES

 

>> Das Aktionsbündnis begrüßt die Entscheidung der Verkehrssenatorin, gemeinsam ein Gesamtkonzept für die historische Berliner Mitte zu erarbeiten 

 

 

DAS VERKEHRSBÜNDNIS LÄDT ANWOHNER, GEWERBETREIBENDE UND INTERESSIERTE SOWIE POLITIKER EIN ZUR:

>> 2. Podiumsdiskussion "Berlin verkehrt - Wie geht's weiter mit dem Quartier rund um die Friedrichstraße?"

Mittwoch, 03. Mai 2023 um 19 Uhr

ins Restaurant "MAXIMILIANS Berlin"

(Friedrichstraße 185-190, 10117 Berlin-Mitte) 

 

Als hochrangige Gesprächspartner werden Stephanie Remlinger (Bündnis 90/Die Grünen, Bezirksbürgermeisterin von Mitte), Dr. Almut Neumann (Bündnis 90/Die Grünen, Bezirksstadträtin im Bezirksamt Mitte), Nils Busch-Petersen (Hauptgeschäftsführer HBB), Gerrit Buchhorn (stellv. Hauptgeschäftsführer DEHOGA Berlin) und Antje Osterburg (Planungsbüro bo_[backoffice]) mit dabei sein. Moderator der Veranstaltung ist Frank Henkel, Vorsitzender vom Wirtschaftskreis Mitte e.V. 

 

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DAS VERKEHRSBÜNDNIS LÄDT ANWOHNER, GEWERBETREIBENDE UND INTERESSIERTE EIN:

>> Podiumsdiskussion "Berlin verkehrt - Wie geht's weiter mit der Friedrichstraße?"

Mittwoch, 22.03.2023 um 18 Uhr

im "ERDINGER am Gendarmenmarkt" (Jägerstr. 56, 10117 Berlin-Mitte)

 

Wir wollen alle Interessierten zum Stand der Dinge rund um die autofreie Friedrichstraße aus erster Hand informieren und die wichtigsten Beteiligten zu Wort kommen lassen. Es geht darum, wie es mit dem gescheiterten Verkehrsversuch, den negativen Auswirkungen wie Ladenschließungen und dem Verkehr in den Nebenstraßen weitergehen soll – kurz- und auch langfristig. Was plant die Politik? Was ist für eine attraktive Friedrichstraße notwendig? Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung auch von Anwohnern und Gewerbetreibenden, also unmittelbar von der Straßensperrung Betroffenen.

Als hochrangige Gesprächspartner und Gäste werden Stephanie Remlinger (Bündnis 90/Die Grünen, Bezirksbürgermeisterin Mitte), Dr. Almut Neumann (Bündnis 90/Die Grünen, Bezirksstadträtin im Bezirksamt Mitte), Max Landero (SPD, Abgeordnetenhaus Berlin), Lucas Schaal (CDU, Abgeordnetenhaus Berlin), Nils Busch-Petersen (Handelsverband Berlin-Brandenburg), Thomas Lengfelder (DEHOGA Berlin) und Robert Rückel (IHK Berlin) erwartet. Moderator der Veranstaltung ist Frank Henkel, Vorsitzender vom Wirtschaftskreis Mitte e.V. 

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WIR BELEGEN MIT MOBILITÄTSDATEN DIE SCHÄDIGUNG DES VIERTELS DURCH DIE STRAßENSPERRUNG:

>> Aktionsbündnis belegt mit professioneller Auswertung von Mobilitätsdaten die nachhaltige Schädigung der Einkaufsstraße und negative Auswirkungen auf das gesamte Quartier der historischen Mitte Berlins durch die dauerhafte Sperrung

09.02.2023 - Der mit Macht und ohne planerische Grundlage von der Senatorin für Verkehr durchgesetzten erneuten Sperrung der Friedrichstraße setzt das Aktionsbündnis „Rettet die Friedrichstraße!“ die Ergebnisse einer technologisch zeitgemäßen Auswertung von Mobilitätsdaten über einen Zeitraum vor Beginn der Sperrung bis heute entgegen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache:

• Das Konzept der Friedrichstraße als „Flaniermeile“ bzw. „Fußgängerzone“ wird von der Bevölkerung und von Gästen da nicht angenommen wie vorgesehen.
• Die Schädigung durch ausbleibende Besucher ist schwer und nachhaltig: Die Besucherströme innerhalb Berlins haben sich bereits umverteilt.
• Im Vergleich mit anderen Einkaufsstraßen rutscht die Friedrichstraße seit 2020 zunehmend in die Bedeutungslosigkeit ab.
• Die Auswirkungen sind in allen Neben- und Parallelstraßen und sogar bis in die nördliche Friedrichstraße zu spüren.
• Die kurzzeitige Entsperrung von Mitte November 2022 bis Ende Januar 2023 zeigte einen unmissverständlichen Erholungseffekt mit +49 % im Januar und weist Kritiker der Argumentation des Aktionsbündnisses in die Schranken.

Das Konzept des Verkehrssenats geht nicht auf. Die Flaniermeile bzw. Fußgängerzone zieht nachweislich weniger Besucher an. Dies zeigt die erneute Analyse einer der führenden und unabhängigen Location-Performance-Plattformen „PlaceSense“. Dabei wurden leistungsfähige Mobilitätsdaten aus anonymisierten, metergenauen GPS-Signalen ab vor der Sperrung im Jahr 2019 bis Ende Dezember 2022 untersucht. Es belegt, dass die Friedrichstraße während der Projektzeit hinter andere Berliner Straßen deutlich zurückfällt und einen Rückgang an Besuchsfrequenzen von Ø -51 % verzeichnet.

Ein Minus von 31 % der Besucherfrequenz im Vergleich zu 2019 im Dezember 2022 zeigt, wie deutlich beschädigt der Standort Friedrichstraße ist und wie er hinter den anderen Einkaufsstraßen zurückgefallen ist. Während der Kurfürstendamm im gleichen Zeitraum sogar um 41 % an Besucherfrequenz zulegen konnte, versinkt die Friedrichstraße im direkten Vergleich mit 72 Prozentpunkten weniger Frequenz in der Bedeutungslosigkeit. Selbst der „obere Ku'damm“, also Halensee, verzeichnet einen Zuwachs von 12 %. Der Besucherrückgang im gesperrten Friedrichstraßenbereich und in allen Neben- und Parallelstraßen ist dauerhaft. 

Vor dem Jahr der ersten Sperrung (2020) besaß der betroffene Abschnitt der Friedrichstraße innerhalb Berlins eine hohe Popularität, im Verlauf der Sperrung zeigte sich, dass sich Berliner und Gäste innerhalb Berlins umorientieren. Die so dringend benötigte Erholung des Einzelhandels nach den Corona-Maßnahmen verläuft in der Friedrichstraße leider deutlich unterdurchschnittlich.

Die Politik versucht, das Problem kleinzureden. Alle Aussagen von Politikern, welche die Umsatzrückgänge auf Corona-Pandemie oder Energiekrise schieben und die Friedrichstraße als funktionierende Einkaufsstraße sogar in Frage stellen wollen, sind eindeutig widerlegt. Denn die kurzzeitige Aufhebung der Sperrung vom 23.11.2022 bis 25.01.2023 zeigte im Dezember einen ersten Erholungseffekt – wenn auch nur in Höhe von +2 % – der sich im Januar auf +49 % erhöht (Vergleich mit dem Vorjahr 2021/2022). Wie schon zu Beginn der Sperrung im Jahr 2020 bildet sich eine Veränderung in der Frequenz erst nach einer zeitlichen Verzögerung von 6 bis 8 Wochen ab. Mit dem Januarwert ist die Friedrichstraße zwar längst noch nicht auf der alten Höhe angekommen, aber der Zusammenhang der Besucherfrequenz mit Öffnung oder Sperrung ist eindeutig belegt. Leider wurde die positive Entwicklung sofort wieder im Keime erstickt.*

Mit der erneuten Sperrung droht der Friedrichstraße und dem gesamten Quartier nun eine dauerhafte Schädigung. Die Vormonate zeigen: Die negativen Auswirkungen für diesen wichtigen Teil der historischen Mitte Berlins stehen in keinem Verhältnis zum senatsseitig avisierten Nutzen. Die „Leuchtturm-Meile“ Friedrichstraße wird insgesamt unattraktiver. Betroffen sind längst nicht mehr nur der Teil zwischen Französischer Straße und Leipziger Straße, sondern auch der nördliche Abschnitt jenseits „Unter den Linden“.

Die Zahlen zeigen überdies: Das Niveau der Besucherfrequenz im gesperrten Teil rutscht sogar unter das der Nebenstraßen. Vor Beginn der Sperrung lag die Anzahl an täglichen Besuchen bei durchschnittlich 16 % über den Zufahrtsstraßen, während der Sperrung um 3 % darunter. Dies markiert einen Popularitätsverlust der Friedrichstraße in Höhe von durchschnittlich 19 Prozentpunkten innerhalb ihres Quartiers.

„Die Menschen kommen eigentlich nur noch, weil sie hier arbeiten, weil ihr Arzt, ihr Fitnessstudio hier ist oder sie am Gendarmenmarkt essen gehen. Vor der Sperrung kamen mehr Menschen zum Einkaufen oder Bummeln. Das hat sich merklich reduziert. Die Einkaufsmeile Friedrichstraße als Zugpferd funktioniert nicht mehr. Das Viertel wird von Senatsseite heruntergewirtschaftet“, erklärt Weinhändlerin Anja Schröder („Planet Wein“, Charlottenstraße), die erfolgreich gegen die Sperrung nach Ende des Verkehrsversuches geklagt hatte, die aktuelle Situation.

„Als Einkaufsstraße hat die Friedrichstraße unterschiedlich funktioniert, als Flaniermeile tut sie das eindeutig nicht. Das gesamte Areal – von Höhe Checkpoint Charlie bis zur Spree – braucht diese Straße als Impulsgeber. Wir appellieren an die Politik, nach der Wahl nicht weiter in 500-Meter-Abschnitten zu denken. Alle sind für Veränderung – aber bitte mit einem Verkehrskonzept für die historische Mitte Berlins, entwickelt mit den Anrainern und auf Grundlage valider Daten. Unsere Zahlen zeigen, wie dringend das mittlerweile ist“, bekräftigt Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer vom Handelsverband Berlin-Brandenburg (HBB).

„Wer mutwillig historisch und wirtschaftlich gewachsene Werte vernichtet, ohne im Gegenzug einen Nutzen für die Allgemeinheit zu erzielen, ist entweder inkompetent oder verfolgt klientelpolitische Ziele. Angesichts der Tatsache, dass kurz vor den Neuwahlen so dermaßen aktionistisch vorgegangen wurde, liegt Letzteres auf der Hand“, sagt Frank Henkel, Senator A.D. und Vorsitzender vom Wirtschaftskreis Mitte e.V. sowie von Beginn an Mitglied des Aktionsbündnisses „Rettet die Friedrichstraße!“, und bezieht sich damit nicht nur auf die Analyse des Aktionsbündnisses, sondern auch auf eine aktuelle Forsa-Umfrage, die zeigt, dass die Mehrheit der Berliner eine dauerhaft gesperrte Friedrichstraße ablehnt.

Das Aktionsbündnis kritisiert weiter, dass der grün geführte Verkehrssenat vor der initialen Sperrung der Friedrichstraße im Sommer 2020 keine verwaltungsrechtlich vorgeschriebene „Null-Messung“ der Verkehr- und Besucherfrequenzen durchgeführt hat. Auch jetzt wurde der Zeitraum der Nicht-Sperrung und damit die Erholung der Frequenzen mutwillig so abgekürzt, dass wieder keine relevanten Vergleichszahlen vorliegen.

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WIR REAGIEREN AUF DIE ERNEUTE SCHLIEßUNG DER FRIEDRICHSTRAßE:

>> Ab Montag wieder eine autofreie Friedrichstraße - Aktionsbündnis sieht in der Ankündigung einen Vertrauensbruch und ist vom Politik-Stil der Verkehrssenatorin enttäuscht

25.01.2023 - Der Teilabschnitt der Friedrichstraße zwischen Französischer und Leipziger Straße wird endgültig autofrei und zur Fußgängerzone – das hat Verkehrssenatorin Bettina Jarasch heute bei einer Pressekonferenz mitgeteilt. Ab Montag, den 30. Januar sollen hier keine Autos mehr fahren. Das Aktionsbündnis „Rettet die Friedrichstraße!“ sieht in dieser kurzfristigen Ankündigung einen Vertrauensbruch, fühlt sich überrumpelt und ist vom Politik-Stil der Verkehrssenatorin enttäuscht!

Nach drei Gesprächen des Aktionsbündnisses mit der Verkehrssenatorin, der Regierenden Bürgermeisterin, dem Wirtschaftssenator und der Zusage, dass ohne Beteiligung die Gewerbetreibenden und die Anrainer nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, erweist sich der jetzige Alleingang der Verkehrssenatorin als stillos im Sinne einer demokratisch agierenden Politikerin. Verkehrssenatorin Jarasch hatte dem Bündnis mehrfach versprochen, es in die Planungen einzubeziehen und über alle Schritte zur autofreien Friedrichstraße auf Bezirks- und Landesebene zu informieren. Nichts davon ist geschehen und wieder einmal wird ohne Konzept drauflosgesperrt.

Ebenfalls die Aussage, dass alle Schwierigkeiten und Hürden aus dem aktuellen Verfahren ausgeräumt sind, ist falsch. Die neuerliche sehr kurzfristige Sperrung ist nicht mit Anwohnern, Anrainern und Gewerbetreibenden und noch nicht einmal innerhalb der Landesregierung abgestimmt. Es ist zudem keinerlei belastbare Evaluation des vorherigen Verkehrsversuches und der zwischenzeitlichen Eröffnung.

Dasselbe Unverständnis wie bei der Regierenden Bürgermeisterin herrscht auch beim Aktionsbündnis vor. Zitat Franziska Giffey: „Diese Aktion ist nicht im Senat abgestimmt. Ich halte diesen Alleingang auch nicht für durchdacht. Erst sperren, dann planen, ist keine gute Lösung. Das wird der Hauptstadt nicht gerecht. Wir brauchen mehr, um die Mitte Berlins attraktiv zu machen.“

Das Aktionsbündnis „Rettet die Friedrichstraße!“ fühlt sich erneut herausgefordert: Sobald die Allgemeinverfügung am Freitag im Wortlaut vorliegt, wird diese umgehend rechtlich geprüft und das Bündnis wird alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um gegen die erneute Sperrung vorzugehen. Dem Aktionsbündnis wurde heute viel Unterstützung von unterschiedlicher Seite angeboten, dass klar ist: Der Widerstand gegen diese Art der Verkehrspolitik wird auf eine noch breitere Basis gestellt. 

 

WIR HABEN FÜR EINEN ECHTEN NEUSTART AUF DER FRIEDRICHSTRAßE DEMONSTRIERT:

>> Das Aktionsbündnis demonstriert auf der geöffneten Friedrichstraße und fordert weiterhin ein schlüssiges Konzept für die gesamte Berliner Mitte

23.11.2022 - Öffnung der Friedrichstraße mit weiteren Forderungen: Das Aktionsbündnis „Rettet die Friedrichstraße!“ geht am 23. November um 12 Uhr auf die Straße und demonstriert an der Ecke Französische Straße auf der für den Autoverkehr geöffnete Friedrichstraße gegen die Entwidmung dieser Straße für Autos per Teileinziehungsverfahren. Es fordert weiterhin ein schlüssiges Konzept, also einen echten Neustart für die gesamte Berliner Mitte.

„Für ein funktionierendes Verkehrskonzept: Es ist nicht vorbei, wir kämpfen weiter“ steht auf dem größten Plakat der Mitglieder des Aktionsbündnisses – das ist auch die zentrale Botschaft der Vereinigung, die seit Anfang des Jahres für eine attraktive Friedrichstraße mit dem dazugehörigen Umfeld stark macht. Zuletzt hatten sich der Handelsverband Berlin-Brandenburg e.V. und die DEHOGA dem Bündnis angeschlossen.

Mit der nun wieder für Autos geöffneten Friedrichstraße erwartet das Bündnis einen reibungslosen Verkehrsfluss auf dieser Berliner Hauptverkehrsstraße und damit eine einhergehende Entlastung der Nebenstraßen.

Besorgt sieht das Aktionsbündnis die Charlottenstraße, die aktuell stückweise in eine Fahrradstraße umgebaut wird. Die 4 gegenläufigen Einbahnstraßen führen auf allen Seiten zur Verwirrung und Unsicherheit. Ohne Konzept und ohne Einbeziehung der Anrainer wird auch hier nur Symbolpolitik betrieben. Unbeachtet bei der Umgestaltung bleibt, dass über die Charlottenstraße 1300 Tiefgaragenstellplätze erreicht und 11 Restaurants täglich beliefert werden sowie die Vorfahrt zu 3 Hotels zu gewährleisten ist. Die durch die neue Baustelle auf dem Gendarmenmarkt stark belastete Markgrafenstraße leidet stark unter der neuen Verkehrsführung.

Weil von der Senatsverwaltung vor dem Verkehrsversuch in der Friedrichstraße keine echte Datenerhebung – keine „Null-Messung“ – stattfand und somit keine objektive Auswertung des Verkehrsversuches „Flaniermeile Friedrichstraße“ möglich ist, plant das Aktionsbündnis eine erneute Analyse aktueller Mobilitätsdaten. Das Aktionsbündnis erwartet weiterhin die von der Senatsverwaltung versprochene Kommunikation mit sämtlichen Anrainern der Friedrichstraße für ein schlüssiges Konzept für die gesamte Berliner Mitte und keinen Alleingang als rein politisches Symbol.

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WIR HABEN FÜR DIE FRIEDRICHSTRAßE VOR DEM VERWALTUNGSGERICHT GEWONNEN!

>> Das Verwaltungsgericht Berlin entscheidet für die Aufhebung der Sperrung der Friedrichstraße für Autos – Verkehrsschilder müssen zurückgebaut werden!

25.10.2022 - Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat im Eilverfahren die Rechtswidrigkeit des jetzigen Zustandes der für den Autoverkehr gesperrten Friedrichstraße festgestellt und für die Aufhebung der Sperrung entschieden! Es lägen keine Voraussetzungen für diese Straßensperrung vor. Damit müssen die die Sperrung anordnenden Verkehrsschilder vom gescheiterten Verkehrsversuch „Flaniermeile Friedrichstraße“, der bereits seit Oktober 2021 beendet ist, binnen zwei Wochen nach Rechtskraft der Entscheidung zurückgebaut und die Straße muss wieder für den Autoverkehr freigeben werden.

Das Aktionsbündnis „Rettet die Friedrichstraße“ begrüßt diese Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, denn nur die direkte Erreichbarkeit über die Friedrichstraße erleichtert den Verkehrsfluss des gesamten Stadtquartiers in der Mitte der Hauptstadt. Nur die Aufhebung der Straßensperrung gewährleistet eine zentrale Friedrichstraße als funktionierende Einkaufsstraße. Bisher 19 Ladenschließungen entlang der Friedrichstraße seit Beginn der Sperrung für den Autoverkehr zeigten eindrücklich, dass der Verkehrsversuch gescheitert ist, dass der jetzige Zustand der Straße rücksichtslos ohne die Beteiligung der betroffenen Akteure und ohne Berücksichtigung der wirtschaftlichen Gegebenheiten durchgesetzt wurde und ein Umdenken dringend erforderlich ist.

Auch die aktuellen Pläne zur Umstrukturierung der Charlottenstraße zur Fahrradstraße mit gegensätzlichen Einbahnstraßen und den Zugängen zu den Parkgaragen, dem Liefer- und Anliegerverkehr sieht das Aktionsbündnis sehr kritisch. Ebenso, ein Verkehrskonzept für die historische Mitte Berlins aus einem gescheiterten Verkehrsversuch heraus zu planen. Zu viele gleichzeitig stattfindende Bauvorhaben schränken rund um die Friedrichstraße den Geschäftsbetrieb zu stark ein. Die aktuellen Umbaumaßnahmen des Gendarmenmarktes wurden bei der neuen Straßenplanung nicht mitbedacht.

Das Aktionsbündnis, das im Schulterschluss u.a. mit dem Handelsverband Berlin-Brandenburg (HBB) und der DEHOGA agiert, wird diese neuen Pläne der Senatsverwaltung prüfen. 

 

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Spendenaufruf Aktionsbündnis „Rettet die Friedrichstraße!“

 

Unterstützen Sie unsere Arbeit für den Stopp des Verkehrsversuches:

 

Hier wird ein Stück Berliner Stadtkultur kaputt gemacht: Die Friedrichstraße – einst eine der bedeutendsten Einkaufsstraßen Berlins – ist im Niedergang begriffen. Besuchermangel, Ödnis, Stillstand, die Optik einer Dauerbaustelle und immer mehr Geschäftesterben. Seit Start des Verkehrsversuches im Sommer 2020 kommen über 30 Prozent weniger Besucher, Gäste und Kunden* in den Abschnitt zwischen Französische Straße und Leipziger Straße. Bei 19 hier anliegenden Geschäften führte dieser Schwund bereits zur Schließung und viele weitere Gewerbe überlegen, das Quartier zu verlassen. Eine Auswertung von Mobilitätsdaten in unserem Auftrag zeigt: Auch Fahrradfahrer nutzen den neuen Radweg nicht wie geplant.

Der Verkehrsversuch „Flaniermeile Friedrichstraße“ ist gescheitert. Trotzdem wird die Maßnahme von der Senatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) als Erfolg verbucht und soll auf weitere Straßenabschnitte ausgeweitet werden. Wir fordern den sofortigen Stopp des Verkehrsversuches und anschließende Neuplanung unter Einbeziehung der umliegenden Gewerbe und Anrainer sowie weiterer Interessengruppen.

Um die Kosten für eigene Umfragen oder Analysen sowie Kommunikationsmittel und anwaltliche Unterstützung decken zu können, brauchen wir dringend finanzielle Unterstützung. Wenn Ihnen genau wie uns eine attraktive Friedrichstraße in der historischen Mitte Berlins am Herzen liegt, dann helfen Sie bitte mit einer Spende.

 

Spendenkonto c/o:

Freunde und Förderer Gendarmenmarkt Berlin e.V.

IBAN DE33 1005 0000 0190 4113 33

Betr.: Aktionsbündnis „Rettet die Friedrichstraße“

 

Wir sagen DANKE!

 

* Eine durch unser Aktionsbündnis im April 2022 in Auftrag gegebene Auswertung von Mobilitätsdaten zeigt, dass seit Start der Sperrung für den Autoverkehr 33 Prozent weniger Besucher (zu Fuß oder mit dem Rad) in den betroffenen Abschnitt der Friedrichstraße kommen. Dieser negative Effekt entstand unabhängig von den ohnehin sinkenden Besucherzahlen während der Lockdowns und ist hauptursächlich auf den Verkehrsversuch zurückzuführen.