WIR REAGIEREN AUF DIE ERNEUTE SCHLIEßUNG DER FRIEDRICHSTRAßE:

>> Ab Montag wieder eine autofreie Friedrichstraße - Aktionsbündnis sieht in der Ankündigung einen Vertrauensbruch und ist vom Politik-Stil der Verkehrssenatorin enttäuscht

25.01.2023 - Der Teilabschnitt der Friedrichstraße zwischen Französischer und Leipziger Straße wird endgültig autofrei und zur Fußgängerzone – das hat Verkehrssenatorin Bettina Jarasch heute bei einer Pressekonferenz mitgeteilt. Ab Montag, den 30. Januar sollen hier keine Autos mehr fahren. Das Aktionsbündnis „Rettet die Friedrichstraße!“ sieht in dieser kurzfristigen Ankündigung einen Vertrauensbruch, fühlt sich überrumpelt und ist vom Politik-Stil der Verkehrssenatorin enttäuscht!

Nach drei Gesprächen des Aktionsbündnisses mit der Verkehrssenatorin, der Regierenden Bürgermeisterin, dem Wirtschaftssenator und der Zusage, dass ohne Beteiligung die Gewerbetreibenden und die Anrainer nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, erweist sich der jetzige Alleingang der Verkehrssenatorin als stillos im Sinne einer demokratisch agierenden Politikerin. Verkehrssenatorin Jarasch hatte dem Bündnis mehrfach versprochen, es in die Planungen einzubeziehen und über alle Schritte zur autofreien Friedrichstraße auf Bezirks- und Landesebene zu informieren. Nichts davon ist geschehen und wieder einmal wird ohne Konzept drauflosgesperrt.

Ebenfalls die Aussage, dass alle Schwierigkeiten und Hürden aus dem aktuellen Verfahren ausgeräumt sind, ist falsch. Die neuerliche sehr kurzfristige Sperrung ist nicht mit Anwohnern, Anrainern und Gewerbetreibenden und noch nicht einmal innerhalb der Landesregierung abgestimmt. Es ist zudem keinerlei belastbare Evaluation des vorherigen Verkehrsversuches und der zwischenzeitlichen Eröffnung.

Dasselbe Unverständnis wie bei der Regierenden Bürgermeisterin herrscht auch beim Aktionsbündnis vor. Zitat Franziska Giffey: „Diese Aktion ist nicht im Senat abgestimmt. Ich halte diesen Alleingang auch nicht für durchdacht. Erst sperren, dann planen, ist keine gute Lösung. Das wird der Hauptstadt nicht gerecht. Wir brauchen mehr, um die Mitte Berlins attraktiv zu machen.“

Das Aktionsbündnis „Rettet die Friedrichstraße!“ fühlt sich erneut herausgefordert: Sobald die Allgemeinverfügung am Freitag im Wortlaut vorliegt, wird diese umgehend rechtlich geprüft und das Bündnis wird alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um gegen die erneute Sperrung vorzugehen. Dem Aktionsbündnis wurde heute viel Unterstützung von unterschiedlicher Seite angeboten, dass klar ist: Der Widerstand gegen diese Art der Verkehrspolitik wird auf eine noch breitere Basis gestellt. 

 

WIR HABEN FÜR EINEN ECHTEN NEUSTART AUF DER FRIEDRICHSTRAßE DEMONSTRIERT:

>> Das Aktionsbündnis demonstriert auf der geöffneten Friedrichstraße und fordert weiterhin ein schlüssiges Konzept für die gesamte Berliner Mitte

23.11.2022 - Öffnung der Friedrichstraße mit weiteren Forderungen: Das Aktionsbündnis „Rettet die Friedrichstraße!“ geht am 23. November um 12 Uhr auf die Straße und demonstriert an der Ecke Französische Straße auf der für den Autoverkehr geöffnete Friedrichstraße gegen die Entwidmung dieser Straße für Autos per Teileinziehungsverfahren. Es fordert weiterhin ein schlüssiges Konzept, also einen echten Neustart für die gesamte Berliner Mitte.

„Für ein funktionierendes Verkehrskonzept: Es ist nicht vorbei, wir kämpfen weiter“ steht auf dem größten Plakat der Mitglieder des Aktionsbündnisses – das ist auch die zentrale Botschaft der Vereinigung, die seit Anfang des Jahres für eine attraktive Friedrichstraße mit dem dazugehörigen Umfeld stark macht. Zuletzt hatten sich der Handelsverband Berlin-Brandenburg e.V. und die DEHOGA dem Bündnis angeschlossen.

Mit der nun wieder für Autos geöffneten Friedrichstraße erwartet das Bündnis einen reibungslosen Verkehrsfluss auf dieser Berliner Hauptverkehrsstraße und damit eine einhergehende Entlastung der Nebenstraßen.

Besorgt sieht das Aktionsbündnis die Charlottenstraße, die aktuell stückweise in eine Fahrradstraße umgebaut wird. Die 4 gegenläufigen Einbahnstraßen führen auf allen Seiten zur Verwirrung und Unsicherheit. Ohne Konzept und ohne Einbeziehung der Anrainer wird auch hier nur Symbolpolitik betrieben. Unbeachtet bei der Umgestaltung bleibt, dass über die Charlottenstraße 1300 Tiefgaragenstellplätze erreicht und 11 Restaurants täglich beliefert werden sowie die Vorfahrt zu 3 Hotels zu gewährleisten ist. Die durch die neue Baustelle auf dem Gendarmenmarkt stark belastete Markgrafenstraße leidet stark unter der neuen Verkehrsführung.

Weil von der Senatsverwaltung vor dem Verkehrsversuch in der Friedrichstraße keine echte Datenerhebung – keine „Null-Messung“ – stattfand und somit keine objektive Auswertung des Verkehrsversuches „Flaniermeile Friedrichstraße“ möglich ist, plant das Aktionsbündnis eine erneute Analyse aktueller Mobilitätsdaten. Das Aktionsbündnis erwartet weiterhin die von der Senatsverwaltung versprochene Kommunikation mit sämtlichen Anrainern der Friedrichstraße für ein schlüssiges Konzept für die gesamte Berliner Mitte und keinen Alleingang als rein politisches Symbol.

 

WIR HABEN FÜR DIE FRIEDRICHSTRAßE VOR DEM VERWALTUNGSGERICHT GEWONNEN!

>> Das Verwaltungsgericht Berlin entscheidet für die Aufhebung der Sperrung der Friedrichstraße für Autos – Verkehrsschilder müssen zurückgebaut werden!

25.10.2022 - Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat im Eilverfahren die Rechtswidrigkeit des jetzigen Zustandes der für den Autoverkehr gesperrten Friedrichstraße festgestellt und für die Aufhebung der Sperrung entschieden! Es lägen keine Voraussetzungen für diese Straßensperrung vor. Damit müssen die die Sperrung anordnenden Verkehrsschilder vom gescheiterten Verkehrsversuch „Flaniermeile Friedrichstraße“, der bereits seit Oktober 2021 beendet ist, binnen zwei Wochen nach Rechtskraft der Entscheidung zurückgebaut und die Straße muss wieder für den Autoverkehr freigeben werden.

Das Aktionsbündnis „Rettet die Friedrichstraße“ begrüßt diese Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, denn nur die direkte Erreichbarkeit über die Friedrichstraße erleichtert den Verkehrsfluss des gesamten Stadtquartiers in der Mitte der Hauptstadt. Nur die Aufhebung der Straßensperrung gewährleistet eine zentrale Friedrichstraße als funktionierende Einkaufsstraße. Bisher 19 Ladenschließungen entlang der Friedrichstraße seit Beginn der Sperrung für den Autoverkehr zeigten eindrücklich, dass der Verkehrsversuch gescheitert ist, dass der jetzige Zustand der Straße rücksichtslos ohne die Beteiligung der betroffenen Akteure und ohne Berücksichtigung der wirtschaftlichen Gegebenheiten durchgesetzt wurde und ein Umdenken dringend erforderlich ist.

Auch die aktuellen Pläne zur Umstrukturierung der Charlottenstraße zur Fahrradstraße mit gegensätzlichen Einbahnstraßen und den Zugängen zu den Parkgaragen, dem Liefer- und Anliegerverkehr sieht das Aktionsbündnis sehr kritisch. Ebenso, ein Verkehrskonzept für die historische Mitte Berlins aus einem gescheiterten Verkehrsversuch heraus zu planen. Zu viele gleichzeitig stattfindende Bauvorhaben schränken rund um die Friedrichstraße den Geschäftsbetrieb zu stark ein. Die aktuellen Umbaumaßnahmen des Gendarmenmarktes wurden bei der neuen Straßenplanung nicht mitbedacht.

Das Aktionsbündnis, das im Schulterschluss u.a. mit dem Handelsverband Berlin-Brandenburg (HBB) und der DEHOGA agiert, wird diese neuen Pläne der Senatsverwaltung prüfen. 

 

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Spendenaufruf Aktionsbündnis „Rettet die Friedrichstraße!“

 

Unterstützen Sie unsere Arbeit für den Stopp des Verkehrsversuches:

 

Hier wird ein Stück Berliner Stadtkultur kaputt gemacht: Die Friedrichstraße – einst eine der bedeutendsten Einkaufsstraßen Berlins – ist im Niedergang begriffen. Besuchermangel, Ödnis, Stillstand, die Optik einer Dauerbaustelle und immer mehr Geschäftesterben. Seit Start des Verkehrsversuches im Sommer 2020 kommen über 30 Prozent weniger Besucher, Gäste und Kunden* in den Abschnitt zwischen Französische Straße und Leipziger Straße. Bei 19 hier anliegenden Geschäften führte dieser Schwund bereits zur Schließung und viele weitere Gewerbe überlegen, das Quartier zu verlassen. Eine Auswertung von Mobilitätsdaten in unserem Auftrag zeigt: Auch Fahrradfahrer nutzen den neuen Radweg nicht wie geplant.

Der Verkehrsversuch „Flaniermeile Friedrichstraße“ ist gescheitert. Trotzdem wird die Maßnahme von der Senatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) als Erfolg verbucht und soll auf weitere Straßenabschnitte ausgeweitet werden. Wir fordern den sofortigen Stopp des Verkehrsversuches und anschließende Neuplanung unter Einbeziehung der umliegenden Gewerbe und Anrainer sowie weiterer Interessengruppen.

Um die Kosten für eigene Umfragen oder Analysen sowie Kommunikationsmittel und anwaltliche Unterstützung decken zu können, brauchen wir dringend finanzielle Unterstützung. Wenn Ihnen genau wie uns eine attraktive Friedrichstraße in der historischen Mitte Berlins am Herzen liegt, dann helfen Sie bitte mit einer Spende.

 

Spendenkonto c/o:

Freunde und Förderer Gendarmenmarkt Berlin e.V.

IBAN DE33 1005 0000 0190 4113 33

Betr.: Aktionsbündnis „Rettet die Friedrichstraße“

 

Wir sagen DANKE!

 

* Eine durch unser Aktionsbündnis im April 2022 in Auftrag gegebene Auswertung von Mobilitätsdaten zeigt, dass seit Start der Sperrung für den Autoverkehr 33 Prozent weniger Besucher (zu Fuß oder mit dem Rad) in den betroffenen Abschnitt der Friedrichstraße kommen. Dieser negative Effekt entstand unabhängig von den ohnehin sinkenden Besucherzahlen während der Lockdowns und ist hauptursächlich auf den Verkehrsversuch zurückzuführen.

 


Kontakt


Aktionsbündnis "Rettet die Friedrichstraße!"

c/o Planet Wein

Mohrenstraße 30

10117 Berlin

 

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